Öcalan:
Bin zu politischer Lösung bereit
Öcalan signalisierte während seiner Konsultation am 30.10.2007
einmal mehr, für Gespräche über eine politische Lösung
der kurdischen Frage zur Verfügung zu stehen:
Meine Ansichten
sind bekannt, ich habe sie mehrfach geäußert. Mir geht es
um eine demokratische Autonome, eine demokratisch-kommunale Organisierung.
In meinen Büchern habe ich das breit ausgeführt. Wenn es Forderungen
an mich gibt, kann man über die Bedingungen reden. Ich bitte auch
Herrn Erdogan, einen Ausweg vorzuschlagen. Ich bin zu jeder Art Lösung
bereit. Ich reiche einmal mehr die Hand zum Frieden.
Es kann passieren, dass ein Staat mit denen in Kandil [PKK-Führung,
Anm. d. Ü.] sprechen will. Dann schicken sie ihre Vertreter und
erklären ihre Bedingungen. Kandil erklärt dann seine Bedingungen,
und entweder es kommt zu einer Übereinkunft, oder eben nicht.
Dasselbe gilt für mich. Wenn der Staat mit mir reden will, schickt
er einen Vertreter und fragt, was ich will. Ich erkläre dann meine
Ansichten und Bedingungen. Er erklärt ihre Bedingungen und was
sie tun wollen, und dann kommt man an einen gemeinsamen Punkt oder nicht.
Wenn das Militär mit mir sprechen will, schickt es genauso einen
Vertreter und fragt, was ich will. Ich habe zu diesem Punkt schon früher
eine prinzipielle Entscheidung getroffen1. Dann wird ganz offen geredet
und diskutiert. Etwas anderes kann ich nicht tun.
Was unsere Forderungen angeht, so kann man über das Modell Spanien,
über das Modell Nordirland, die Modelle Schweiz, Frankreich, Belgien
oder auch das Modell USA sprechen. Keines dieser Lösungsmodelle
führt zum Auseinanderbrechen des Staates. Ohnehin fordere ich keine
Lösung auf der Grundlage eines Staates. Man kann sogar über
die Lösung diskutieren, die man für die Türken in Bulgarien
gefunden hat. [Eine türkische Partei hat dort sogar Regierungsverantwortung
in einer Koalition übernommen. Anm. d. Übs.] Es wird ja eine
neue Verfassung geben. Man kann eine angemessene Lösung finden.
Wenn man eine Lösung will, kann man auch im Einvernehmen mit den
Kurden eine Verfassung schaffen. Man kann auch zur PKK sagen: „Komm,
beteilige Dich am Prozess der Ausarbeitung dieser Verfassung.“
Öcalan kommentierte
die aktuellen Geschehnisse lediglich zurückhaltend und betonte, jeder
Tote tue ihm leid:
„Momentan
finden Gefechte statt. Mir tut wirklich auch jeder Tod eines Soldaten
leid, das ist nicht, was mich glücklich macht. Doch es sind überwiegend
kurdische junge Menschen, die streben. Das tut mir weh, ich bin niemand,
der sich für Krieg begeistert.
Ich werde keinen Kommentar zu den jüngsten Ereignissen abgeben,
weder in Richtung DPT noch an die PKK. Ob das was passiert gut ist oder
nicht, darüber kann ich nicht befinden. Da ich laut Staatsanwalt
keine Anweisungen erteilen, aber meine Meinung sagen darf, sage ich
eben meine Meinung. Ich bin hier ohnehin nicht in der Situation, Befehle
zu erteilen. Niemand soll auf Anweisungen von mir warten, alle sollen
ihre Entscheidungen selbst fällen und sich von niemandem abhängig
machen. Die Türkei versucht, sich ihre eigene PKK zu schaffen,
die USA tun dasselbe und auch der Iran. Auch andere Staaten versuchen,
sich ihre eigene PKK zu schaffen. Natürlich kann man mit allen
reden, aber die Entscheidungen muss man selbst treffen.“
Hinter den antikurdischen
Angriffen gegen Kurden sieht Öcalan die Fortsetzung eines Konzepts,
das bis in die 1950er Jahre zurückreicht:
“Die Angriffe
gegen Kurden und kurdische Geschäfte, die momentan stattfinden,
sind keine spontanen Gewaltausbrüche. Sie sind das Ergebnis einer
bewussten Politik, eines Konzepts. Dieses Konzept wurde seit dem Beitritt
der Türkei zur NATO in den 1950er Jahren im Amt für Spezialkriegsführung
der Türkei entwickelt. Alparslan Türkes wurde vor 1960 auf
einer Militärbasis in Florida ausgebildet. Er war dann einer der
Putschisten des 27. Mai 1960. Nach dem Putsch steuerte die Militärjunta
sowohl die Rechte als auch die Linke im Rahmen dieses Konzepts. Es ist
bemerkenswert, dass in jener Zeit ein Flügel des Militärs
die Rechte organisierte und ein anderer Flügel die Linke. Der 68er-Jugend
war das damals nicht klar. Der linke Flügel unternahm einen erfolglosen
Putschversuch am 9. März 1971, drei Tage vor dem erneuten Militärputsch
am 12. März 1971. Nachlesen kann man all dies unter anderem bei
Talat Turan.
In den 1970ern
wurde dann Necmettin Erbakan aus Deutschland geholt, einer islamischen
Entwicklung wurde so der Boden bereitet. Ende der 1970er war das Land
stark zwischen rechts und links polarisiert. Kenan Evren hat dem [mit
dem Putsch von 1980] ein Ende gesetzt, weil er diesen Zustand gefährlich
fand. Er wollte auf diese Weise die Armee von derartigen Organisationen
fernhalten. Ab den 1980ern entglitt das Amt für Spezialkriegsführung
der Kontrolle einiger weniger Personen und Gruppen und breitet sich
aus. Parallel zum Erstarken des islamischen Kapitals unterstützten
sie islamische Kreise und wurden selbst unterstützt.
Çiller rief in ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin die
Nationalisten auf, ihre Pflicht zu erfüllen. Tausende Menschen
ermordeten sie als „Morde unbekannter Täter“. Als Çiller
sagte: „Die Liste der kurdischen Unternehmer ist in meiner Tasche“,
griffen sie die kurdischen Unternehmer an. Tausende kurdischer Patrioten
ermordeten sie durch die Hand der Hisbollah, der sogenannten „Hizb-i
Kontra“, die sie aus Nakschibendi-Gruppen rekrutiert hatten.
Nach dem Ende dieser
Phase gab es einige positive Entwicklungen unter Ecevit. Ecevit war
eine Persönlichkeit, gelegentlich traf er Entscheidungen auch alleine.
Ecevit wollte dieses Problem ein Stück weit lösen. Er schaffte
stellenweise Verbesserungen, verabschiedete sogar eine Teilamnestie.
Aber seine Kraft reichte nicht aus, das Problem zu lösen, und er
lebte auch nicht lange genug.
Als die AKP an
die Regierung kam, änderte sich einiges. Während der Regierungszeit
der AKP spielten sich 2003 in der PKK die bekannte Vorkommnisse ab.
Die AKP wird versuchen, die PKK über die Armee zu vernichten und
die Bevölkerung mit sozialen und ökonomischen Programmen gefangen
zu nehmen. Ihr Plan ist, das Volk zunächst durch Hunger und durch
Vorenthalten von Rechten zu bändigen und es dann anschließend
für sich zu gewinnen.
Die AKP versucht, die Armee und die PKK gegeneinander kämpfen zu
lassen. Sie will, dass sich beide Seiten verausgaben. Die Armee will
auch den Konflikt, um selbst stärker zu werden. Die AKP nutzt den
Konflikt aus, um sich in der staatlichen Bürokratie auszubreiten
und zu verankern, eigene Kader zu platzieren. Sie versuchen, alle Schaltstellen
des Staates zu besetzen.
Auch der Westen
unterstützt die AKP. Der in London entwickelte Plan sieht folgendermaßen
aus: Man sagt zur Türkei, dem Iran und Syrien: „In Irakisch-Kurdistan
wird ein Kurdenstaat gegründet. Ihr müsst das unterstützen,
dann könnt Ihr mit Euren Kurden machen, was ihr wollt. Wir mischen
uns da nicht ein.“ Für diesen Plan ist es unerheblich, ob
die Kurden leiden oder sich befreien. In diesen Plan haben sie auch
einen Teil der Kurden einbezogen. Mich wollten sie ebenfalls einbeziehen.
Talabani setzt dieses Konzept vor Ort um. Sami Abdurrahman war ebenfalls
ein Agent, der diese Politik umsetzen wollte. Einige kurdische Nakschis
sind daran beteiligt, unter ihnen Abdulmelik Firat. Auch Barsani ist
ein Teil davon, die USA unterstützen diesen Plan. Aber ob dieser
britische Plan Erfolg hat, ist noch nicht ausgemacht, vielleicht hat
er, vielleicht nicht. Denn die Kurden wollen endlich ihre Freiheit.
Die PKK hat diesen
Plan durchkreuzt. Deswegen geraten sie gerade so in Panik und greifen
sie alle gemeinsam an. Sie dachten, diese Angelegenheit seit 1999 zu
den Akten gelegt worden. Ich habe damals im Verhör gesagt: „Ihr
täuscht Euch, die PKK ist nicht am Ende.“ Denn dort ist ein
Volk, das seine Freiheit verlangt. Heute zeigt sich, dass ich Recht
hatte. Osman Öcalan und Nizamettin Tas (Botan) hatten diesen Plan
erkannt und versuchten deshalb, die Organisation in diesen Richtung
zu ziehen. Sie haben versucht, sich an Talabani anzulehnen, denn sie
rechneten sich aus, dass die USA sie unterstützen würden.
Ich habe das damals nicht ganz durchschaut, heute bin ich schlauer.
Als ich in Rom war, wollte Ibrahim Ahmed [Gründer der PUK und Schwiegervater
Talabanis, Anm. d. Ü.] unbedingt mit mir unter vier Augen sprechen.
Auch kurz vor seinem Tod wollte er noch einmal mit mir sprechen, vielleicht
wollte er mir etwas Wichtiges zu dem Thema mitteilen.
Die AKP schart
ihre kurdischen Kollaborateure um sich, setzt diesen britischen Plan
um und verschafft so ihren Leuten Vorteile. Auch die kurdischen Kollaborateure
bekommen ihr Stück vom Kuchen ab, und gemeinsam setzen sie das
Konzept um. Mit der Durchführung im wirtschaftlichen Bereich haben
sie einen Kurden aus Batman betraut, Mehmet Simsek. Dieser Mann besitzt
nicht die Kapazität, derartige Pläne selbst auszuhecken, er
hat nur eine Rolle bekommen, die er ausführt. Auch Talabani hat
einige Kurden aus dem Norden um sich geschart, Hatice Yasar und andere,
und versucht, dieses Konzept gegen die Nordkurden umzusetzen. Auch Botan
und Osman hat er zu sich genommen, ihnen gesagt: „Amerika steht
hinter uns, nehmt so viel Geld wie ihr braucht, Häuser, Frauen...“
und versucht, über sie die Kurden im Norden unter Kontrolle zu
bekommen. Talabani und Barsani sind vielleicht nur vorübergehend
da, auch die USA können morgen schon weg sein. Trotz ihrer Bemühungen,
die Nordkurden in dieses Konzept zu integrieren, hat unser Volk die
Forderung nach Freiheit.
Die AKP vertraut
auf die Stimmen, die sie sich nur geborgt hat, und versucht, den Kampf
zu erticken. Sie setzt dieses Konzept um und hat durch die Kurden, die
sie im Süden und im Norden an sich gebunden hat, viele Stimmen
bekommen.
Ich versuche seit
Jahren, deren wahres Gesicht aufzuzeigen. 1999 kamen viele staatliche
Funktionsträger zu mir und haben mit mir gesprochen. Damals herrschte
eine positive Atmosphäre. Es hieß, man werde einige Schritte
tun, ich habe das damals geglaubt. Damals gab es keine ernsthaften Behinderungen,
ich habe viele Briefe geschrieben. Als der jetzige Staatspräsident
Abdullah Gül 2002 Ministerpräsident war, habe ich ihm einen
16 Seiten langen ausführlichen Brief geschrieben. Er enthielt äußerst
gemäßigte Forderungen. Ich denke, diesen Brief haben sie
noch in ihren Archiven. Damals hatte ich Kommunikationskanäle.
Auch die Gefängnisverwaltung hat keine Probleme gemacht. In diesem
Brief habe ich eine Reihe von Warnungen ausgesprochen. Natürlich
habe ich keine Antwort erhalten. Später habe ich Ministerpräsident
Erdogan und einigen anderen Funktionsträgern Briefe geschrieben.
Auch sie habe ich gewarnt. Aber nach der Ecevit-Ära wurden einige
Erleichterungen zurückgenommen.
Damals habe ich denjenigen Funktionsträgern, die hierher gekommen
sind, offen gesagt: „Dadurch, dass mich die USA an Euch ausgeliefert
haben, wird das Problem nicht gelöst, sondern noch verzwickter.“
Natürlich haben sie das damals nicht so gesehen. Vielleicht werden
sie jetzt noch ein paar Leute wie mich an die Türkei übergeben,
doch auch das wird keine Lösung sein, sondern eine Falle. Ich warne
davor. Um von der türkischen Wirtschaft profitieren zu können,
ihre Wirtschaft kontrollieren zu können, brauche sie einen Krieg.
Mit diesem Krieg machen sie Profit. Es gibt ein großes Konzept,
das viel Gewinn verspricht. Die Auslandsverschuldung der Türkei
beläuft sich mittlerweile auf 450 Milliarden Dollar. Die Türkei
zahlt im Jahr 100 Milliarden Dollar an Zinsen und Tilgungen. Wo kommt
ein Staat hin, der 100 Milliarden Zinsen bezahlt? Mit einer derartigen
Politik werden sie die Türkei austrocknen. Um weiter Profite zu
machen müssen sie den Krieg weitergehen lassen.
AKP und Armee haben
sich darauf geeinigt, die Kurden anzugreifen. Sie gehen gemeinsam vor.
Bei dem Treffen im Dolmabahçe-Palast zwischen Erdogan und Generalstabschef
Büyükanit haben sie sich geeinigt, aber niemand kennt die
Details. Ein Journalist schrieb dazu: „Das wissen nur die beiden
und Allah.“ Weder wisse die Regierung, was Erdogan gesagt habe,
noch wisse die Armee, was der Generalstabschef gesagt hat.
Die Nationalisten,
also MHP, CHP und die Armeeführung, haben in keiner Weise die Absicht,
kollektive Rechte zuzugestehen. Der Generalstabschef hat gesagt er werde
„unvorstellbare Qualen“ zufügen. Wen mag er damit gemeint
haben? Vielleicht mich, vielleicht alle. Es ist durchaus möglich,
dass sie die Angriffe gegen Kurden in der nächsten Zeit noch verstärken.
Selbst wenn wir tun, was sie verlangen, werden sie immer so weitermachen.
Der Mord an [dem armenischstämmigen Journalisten] Hrant Dink ist
dafür ein prägnantes Beispiel. Obwohl Hrant Dink eine sehr
moderate Persönlichkeit war, konnten sie ihn nicht ertragen, sondern
ermordeten ihn. Die Kurden sind aber viele, daher haben sie möglicherweise
noch ganz andere Pläne für sie.“
Abschließend
mahnte Öcalan zur Vorsicht vor weiteren Angriffen:
„Alle sollten
sehr vorsichtig sein. Ich weiß auch nicht, was sie mit mir machen
werden. Vielleicht werden sie alle weiteren Konsultationen mit meinen
Anwälten verbieten, vielleicht auch nicht. Vielleicht werden sie
mich vernichten. Das Verhalten mir gegenüber wird von oben bestimmt,
die Gefängnisverwaltung hat da keinerlei Mitspracherecht. Alle
Entscheidungsmechanismen, die mich betreffen, finden auf der Ebene des
Ministerpräsidenten statt. Und da ist alles möglich.“
1Gemeint ist wohl,
dass Öcalan grundsätzlich für Gespräche offen war
und ist. [Anmerkung d. Übs.]
|