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Louise Christian (Rechtsanwälten und Menschenrechtsspezialistin/GB) "Mein Name ist Louise Christian. Ich komme aus England und vertrete heute hier die Kampagne gegen die Kriminalisierung von Gemeinschaften (communities) - eine Kampagne gegen das Terrorismusgesetz (Terrorism Act) und die Verbotsliste von 21 Organisationen, die unter dieses Gesetz fallen und folglich verboten wurden. Eine dieser Organisationen ist die PKK. Obwohl die PKK in Deutschland schon seit einigen Jahren verboten war/ist, hat sich die vorherige (konservative) Tory Regierung in England stets geweigert, der Bitte der türkischen Regierung nachzukommen und die PKK zu verbieten. Erstaunlicher Weise wurden nun die Wünsche des türkischen Staates gerade unter einer Labour Regierung durch deren Veröffentlichung der Liste von verbotenen Organisationen in diesem Frühjahr erfüllt. Neben den Kurden sind auch noch andere Flüchtlingsgruppen von diesem Verbot betroffen und auf der Verbotsliste aufgeführt, einschliesslich der Organisationen, die Tamilen aus Sri Lanka, Kashmiris aus Azad Kashmir und Sikhs aus Indien vertreten. In England haben sich diverse Flüchtlingsgemeinschaften (Flüchtlingscommunities) zusammen-geschlossen, um Seite an Seite mit 1.360 Unterstützern darunter Parlametarier, Anwälte, politische und gewerkschaftliche Aktivisten gegen dieses Verbot zu demonstrieren. Vor allem die kurdische Gemeinschaft (community) war besonders aktiv an diesen Demonstrationen beteiligt. Als Bürgerrechtsanwältin, die sich seit Jahren für die Rechte von Kurden einsetzt, bin ich stolz darauf, dass ich gebeten worden bin, Teil dieser Aktivitäten zu sein. Auf den Demonstrationen, die wöchentlich vor dem Innenministerium (Home Office) und auch an anderen Orten, wie z.B. in Birmingham stattfanden, trugen wir T-shirts und Aufkleber, die die Unterstützung für die verbotenen Organisationen und die Anerkennung der bisher verbotenen Identitäten, wie der kurdischen und tamilischen Identität, einfordern. Dies wurde so veranschaulicht, um zu zeigen, dass diese Verbote einen Affront gegen die Menschenrechte und das Recht der Völker auf eine kulturelle Identität darstellen. Und insbesondere um zu zeigen, dass Menschen durch die Kleidung, die sie tragen, oder durch ihren Ausdruck für die politische Unterstützung als zu einer verbotenen Organisation zugehörig angesehen werden können. Es ist natürlich eine tiefgreifende Ironie, dass die Gemeinschaften (communities), die von diesen Gesetzen kriminalisiert werden, sich aus Menschen zusammensetzt, die aus ihren Heimatländern aufgrund von Verfolgung nach Grossbritannien fliehen mussten und die, um politisches Asyl gewährt zu bekommen, aufgefordert wurden, nachzuweisen, dass sie Mitglieder oder Unterstützer genau jener Organisationen sind, die durch diese Gesetze kriminalisiert werden. Selbst unter der konservativen Regierung hatte Grossbritannien in der Vergangenheit den Ruf, eine Heimat für jene zu sein, die im Ausland für die Freiheit kämpfen. Als besonders bemerkenswert können wir anführen, dass der Afrikanische Nationalkongress (ANC) während der langjährigen Kämpfe gegen die Apartheid eine politische Basis in London hatte. Aber nun hat eine Labour Regierung diese ehrenwerte Tradition beendet und durch die Kriminalisierung derer, die in unserem Land Zuflucht suchen, den Geist der Genfer Flüchtlingskonventionen von 1951 verletzt. Ich bin seit nahezu 10 Jahren eine Unterstützerin und Freundin der Kurden, seitdem ich 1992 zum ersten Mal nach Kurdistan gereist bin. Ich wurde zur Augenzeugin und habe aus erster Hand feststellen können, wie sich die Weigerung der Anerkennung der kurdischen Identität durch den türkischen Staat und die Terrorakte durch die türkische Regierung gegen die Kurden auswirkte. Ich war Beobachterin bei vielen Gerichtsverfahren gegen jene, die sich für die Rechte der Kurden eingesetzt haben und die für ihre sogenannten Gedankenverbrechen ins Gefängnis gesteckt wurden - einschliesslich der Verfahren gegen die kurdische Parlamentarierin Leyla Zana und andere Parlamentsabgeordenete, der Gerichtsverfahren gegen viele Anwälte, die Kurden vertreten haben, der Verfahren gegen die HADEP- und andere politische Aktivisten. Trotz der langen Jahre des Leidens, des Verschwindenlassens von Personen, der vielen Menschen, die getötet, inhaftiert und gefoltert wurden hat das kurdische Volk niemals seine Sehnsucht nach seinen kulturellen Rechten, seiner Identität und Frieden aufgegeben. Am Weltfriedenstag appelliert das kurdische Volk an die Weltöffentlichkeit für einen Frieden in Kurdistan und für die Garantie der grundlegenden Bürgerrechte des kurdischen Volkes. Ich bin stolz heute hier im Namen der Kampagne in Grossbritannien sein zu können und ich biete dem Appell meine volle Unterstützung und unser Versprechen, das wir in Grossbritannien die Kampagne weiterführen und alles in unserer Macht stehende tun, um diesen zu unterstützen."
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