PKK ruft zur friedlichen Lösung auf

Nach den Aufrufen des irakischen Staatspräsidenten Celal Talabani und des Präsidenten Südkurdistans Mesud Barzani an die Türkei, einen Plan für eine friedliche Lösung zu präsentieren, sowie an die PKK, alle Gewalthandlungen einzustellen, haben die KCK (Vereinigte Gesellschaften Kurdistan) eine Erklärung veröffentlicht, dass sie zu Gesprächen bereit seien.

In der Erklärung heißt es: „Die Existenz der kurdischen Frage im Mittleren Osten ist ein Fakt. Ebenso ist bekannt, dass heutzutage in der Türkei, im Iran und in Syrien verschiedene gesellschaftliche Probleme aus der kurdischen Frage resultieren. Als kurdische Seite wollen wir dieses Problem, das eines der Hauptprobleme der Region darstellt, nicht mit Gewalt, ohne die bestehenden Grenzen anzurühren, über einen Dialog und mit friedlichen Methoden lösen.

Was das kurdische Volk will, sind lediglich Rechte, wie sie einem Volk zustehen: Die Freiheit Politik zu machen, Rechte in Bezug auf Identität und Kultur. Dieses sind Grundrechte, die in der universellen Menschenrechtsdeklaration festgeschrieben und von der zeitgenössischen Welt akzeptiert werden. Eine Lösung der kurdischen Frage ist möglich, wenn die betreffenden Staaten auf diese menschlichen Forderungen des kurdischen Volkes eingehen. Eine auf dieser Grundlage entstehende Lösung, würde auch eine wichtige Funktion in der Demokratisierung und Stabilisierung der gesamten Region haben.

Unser Vorsitzender Abdullah Öcalan hat etliche Male Projekte für eine friedlich-demokratische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei vorgelegt und mehrmals zu Waffenstillständen aufgerufen. Zuletzt hat unsere Bewegung nach Aufrufen aus dem In- und Ausland am 1. Oktober 2006 einen einseitigen und zeitlich unbegrenzten Waffenstillstand erklärt und damit die Möglichkeit einer demokratischen Lösung geschaffen. Die türkische Regierung hat diese Möglichkeit nicht genutzt; die türkische Armee ihre operativen Angriffe gesteigert, um eine gefechtsfreie Atmosphäre vollkommen unmöglich zu machen.“ (...)

Bei der Heftigkeit der zurzeit andauernden Gefechte, handele es sich um ein Ergebnis eben dieser Politik. „Offiziell haben wir den Waffenstillstand nicht beendet, allerdings haben die einseitigen Angriffe des türkischen Staates nicht die Spur einer Waffenstillstandsatmosphäre gelassen. Anstatt auf unsere Bemühungen, das Problem mit friedlichen Methoden zu lösen, einzugehen, bestand der türkische Statt darauf, jegliche Dynamik der kurdischen Befreiungsbewegung mit Gewalt zu vernichten. Auf der einen Seite wurden Gegenden wie Sirnak, Siirt und Hakkari zu Militärgebiet erklärt und die Operationen intensiviert, auf der anderen Seite wurden Zivilisten ermordet und versucht, legale demokratische Einrichtungen des kurdischen Volkes mit Repression, Verhaftungen und Erpressung auszuschalten. Gleichzeitig wurde die Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali gesteigert. Er erfährt eine unmenschliche Behandlung und keine ärztliche Versorgung, obwohl eine Vergiftung und sehr ernste gesundheitliche Probleme vorliegen. Somit wurde auf die Forderungen des kurdischen Volkes nicht eingegangen und jede Methode ausprobiert, um den Willen dieses Volkes zu brechen.“

Bei den Wahlen im Juli 2007 seien neue Gesetze erlassen und alles Mögliche getan worden, um einen Einzug kurdischer Repräsentanten ins Parlament zu verhindern, heißt es weiter in der Erklärung. Dass dieses dennoch gelungen sei, stelle eine wichtige Gelegenheit für einen Dialog und eine demokratische Lösung dar. „Anstatt diese Möglichkeit positiv zu nutzen, üben die AKP-Regierung und der türkische Staat Druck auf diese Abgeordneten aus und entwickeln Methoden, um sie zur Kapitulation zu zwingen. Obwohl eine Immunität für Parlamentarier besteht, werden wie nie zuvor in der Geschichte der Türkei, Gerichtsverfahren gegen kurdische Abgeordnete eingeleitet oder fortgesetzt. Die Repression und Bedrohung hat an Kontinuität gewonnen. In gleicher Form werden die kurdischen Bürgermeister unter Druck gesetzt, aus dem Amt genommen oder verhaftet. Auf unseren Waffenstillstand hat der türkische Staat mit totalen Angriffen reagiert und setzt darauf, die kurdische Befreiungsbewegung vollständig zu vernichten. Unsere Guerilla befindet sich in der Verteidigungsposition gegen diese Angriffe. Die dabei ausbrechenden Gefechte und entstehenden Verluste werden als Anlass genommen, Rassismus und Militarismus in der türkischen Gesellschaft anzuheizen. Mit der gleichen Begründung ist im Parlament die Genehmigung für einen Angriff auf Irak-Kurdistan gegeben worden.

Zweck dieser Genehmigung ist die Auslöschung unserer Bewegung und der kurdischen föderalen Strukturen in Irak-Kurdistan. Bezweckt wird deshalb auch, die Kurden untereinander kämpfen zu lassen um die Stabilität zu zerstören. Dabei könnten sowohl die föderale Regierung von Irak-Kurdistan, die über einen offiziellen Status verfügt, als auch die kurdischen Abgeordneten im Parlament der Türkei eine Rolle spielen bei der Vorbereitung einer friedlichen Lösung und eines Dialogs. (...)

Der türkische Staat greift an und versucht gleichzeitig der Weltöffentlichkeit weiszumachen, dass er selbst angegriffen werde. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Der türkische Staat ist nicht Opfer, sondern Aggressor.“ Die kurdische Befreiungsbewegung sei nach wie vor an den Waffenstillstand gebunden, gleichzeitig aber dazu gezwungen, sich gegen Angriffe zu verteidigen.

„Wir erklären hiermit, dass anstelle der entstandenen Spannungen eine gefechtsfreie Atmosphäre entstehen wird, wenn der türkische Staat seine Angriffe einstellt. Unsere Bewegung und unser Volk verfügen über die notwendige Stärke und Organisiertheit, um sich unter allen Bedingungen zu verteidigen. Wir erklären erneut, dass wir bereit sind, über ein von der Türkei präsentierendes politisches Lösungsprojekt zu sprechen und die Verantwortung für das zu übernehmen, was uns bei der Entwicklung einer friedlichen Atmosphäre zufällt. Angesichts der momentanen Operationen, mit denen bezweckt wird, mit gewalttätigen Methoden den Freiheitswillen des kurdischen Volkes zu brechen und die demokratischen Errungenschaften zu zerstören, wird unser Volk sich im Norden und im Süden selbst verteidigen. Wenn es darum geht, gegen die Vernichtungsoperationen des türkischen Staates Widerstand zu leisten, wird es kein Zögern geben.“

Quelle: Gündem, 22.10.2007, ISKU