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Termine

Proteste gegen Verbot von kurdischem Sender Roj TV

Vorläufige Termine:


Berlin:
Donnerstag und Freitag, 3. und 4. Juli, 16 bis 19 Uhr
Mahnwache vor dem Bundesinnenministerium (Alt-Moabit 101 D, U-Turmstr.)

Bremen:
Freitag, 4. Juli, 15.30 Uhr
Kundgebung vor Parlament (Am Markt)

Kiel:
Freitag, 4. Juli, 15.30 Uhr
Kundgebung vor Parlament

Hannover:
Freitag, 4. Juli, 15.30 Uhr
Kundgebung vor Innenministerium

Hamburg:
Samstag, 5. Juli, 15 Uhr
Demonstration:, HBF, Hachmannplatz

Kassel:
Samstag, 5. Juli, 13 Uhr
Kundgebung vor Stadtverwaltung

Stuttgart:
Samstag, 5. Juli, 13 Uhr
Demonstration ab Hauptbahnhof


Proteste gegen das Verbot von Roj TV

Berlin

Presseerklärung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Verteidigt die Pressefreiheit!

Bundesinnenministerium verbietet kurdischen Sender Roj TV – Protestaktionen in Berlin geplant

Das Bundesinnenministerium hat vergangene Woche den kurdischen Satellitensender Roj TV verboten. Die TV-Produktionsfirma Viko und das Fernsehstudio in Wuppertal wurden geschlossen und das Eigentum der Firma eingezogen.

Roj TV ist ein in Dänemark lizensierter Sender, dessen Nachrichten- und Kultur-Programme, Dokumentationen, Frauen- und Kinderprogramme in Türkisch, kurdisch, arabisch und assyrisch täglichvon Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa mitverfolgt werden. Auch in Deutschland ist Roj TV für viele der rund 800.000 kurdischstämmige Bürgerinnen und Bürger die einzige Möglichkeit, in ihren Muttersprachen authentische Informationen über die Situation in Kurdistan zu bekommen.

Weil in Roj TV auch kurdische Exilpolitiker und Vertreter der Befreiungsbewegung ihre Vorschläge für eine politische Lösung der kurdischen Frage vorstellen können, haben die Türkei und die USA seit langem auf eine Schließung des Senders gedrängt. Diesem Ansinnen ist das Bundesinnenministerium mit seinem antidemokratischen Verbot jetzt nachgekommen.

Vor dem Hintergrund des »verschärften Vorgehens des türkischen Staates gegen PKK-Guerillastellungen« – gemeint sind die völkerrechtswidrigen Luftangriffe auf Ziele im Nordirak –erforderten »Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland« das Verbot von Roj TV, so das Innenministerium. So soll offenbar verhindert werden, dass in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden von den Massakern der türkischen Armee erfahren und dagegen protestieren können. Damit positioniert sich die Bundesregierung erneut eindeutig an der Seite des Folterstaates Türkei und unterstützt die fortwährende Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik Ankaras gegenüber den Kurdinnen und Kurden.


Donnerstag und Freitag: Mahnwachen vor dem Innenministerium

Kurdinnen und Kurden werden am Donnerstag und Freitag jeweils von 16 bis 19 Uhr eine Mahnwache vor dem Bundesinnenministerium (Alt-Moabit 101 D, U-Turmstr.) durchführen, um gegen den Maulkorberlass für Roj TV zu protestieren.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin ruft dazu auf, diese Protestaktionen zu unterstützen. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit darf nicht hingenommen werden!


Zum Vormerken: Demo zum Knast am 10.Juli

Am Donnerstag 10.Juli veranstaltet das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin zusammen mit Solidaritätsgruppierungen für politische Gefangene eine Demonstration unter dem Motto: „Der staatlichen Repression entgegentreten! Schluss mit der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit §§ 129, 129a und 129b" Die Demonstration beginnt um 18.30 am Berliner Hauptbahnhof und führt über die JVA Plötzensee zur JVA Moabit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr Nick Brauns

Pressesprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Kontakt: kurdistansolikom@gmx.de


Düsseldorf

An die P r e s s e

Düsseldorf, den 1. Juli 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 15 Jahren sind in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden mit einer Politik und Praxis der Verbote, Einschüchterung und Ausgrenzung konfrontiert, die sich in vielfältiger Form darstellt. Mit dem Instrumentarium des Straf- und Polizeirechts wird unvermindert versucht, die politische Betätigung von Kurden unmöglich zu machen. Nun belegte das Bundesinnenministerium den Fernsehsender ROJ-TV, der seinen Sitz in Dänemark hat, mit einem Verbot. Der Sender ROJ-TV darf in Deutschland nicht mehr tätig werden.
Die Begründung, der Sender schüre Völkerfeindlichkeit, gibt die Propaganda der türkischen Regierung über diesen Sender wieder. Die politischen Interessen der türkischen Regierung und die eigenen wirtschaftlichen Interessen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen türkischen Stellen sind offensichtlich wichtiger als das Recht auf freie Meinungsäußerung gem. Art 5 des Grundgesetzes für die in Deutschland lebende Minderheit mit kurdischer oder türkischer Muttersprache.
Auf die anhaltende Verbots- und Kriminalisierungspraxis wollen wir Sie aufmerksam machen und unseren Protest vor dem NRW Innenministerium 3. Juli 2008 von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr bekunden.
Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
YEK-KOM
Föderation kurdischer Vereine in Deutschland


Hamburg

Hände weg von Roj TV!
Der kurdische Sender Roj TV ist vom deutschen Innenministerium verboten worden. Roj TV erreicht mit seinen Kultur- und Nachrichtensendungen in kurdischer, türkischer, arabischer und persischer Sprache täglich mehrere Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa. In der Türkei, wo Nachrichtenssendungen in kurdischer Sprache weiterhin verboten sind, aber auch für Hunderttausende kurdischstämmiger Bürger in Deutschland ist Roj TV eine wichtige alternative Nachrichtenquelle.

Demonstration: 5. Juli 2008, 15 Uhr, Hamburg HBF, Hachmannplatz

Roj TV heißt Meinungsfreiheit!

Kurdischer Volksrat Hamburg

Bremen

BIRATI e.V
An der Weide 27-29 28195 Bremen , Tel: 0421:5975589, E-mail:birati@hotmail.de


An die P r e s s e

Bremen, den 1. Juli 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 15 Jahren sind in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden mit einer Politik und Praxis der Verbote, Einschüchterung und Ausgrenzung konfrontiert, die sich in vielfältiger Form darstellt. Mit dem Instrumentarium des Straf- und Polizeirechts wird unvermindert versucht, die politische Betätigung von Kurden unmöglich zu machen. Nun belegte das Bundesinnenministerium den Fernsehsender ROJ-TV, der seinen Sitz in Dänemark hat, mit einem Verbot. Der Sender ROJ-TV darf in Deutschland nicht mehr tätig werden.

Die Begründung, der Sender schüre Völkerfeindlichkeit, gibt die Propaganda der türkischen Regierung über diesen Sender wieder. Die politischen Interessen der türkischen Regierung und die eigenen wirtschaftlichen Interessen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen türkischen Stellen sind offensichtlich wichtiger als das Recht auf freie Meinungsäußerung gem. Art 5 des Grundgesetzes für die in Deutschland lebende Minderheit mit kurdischer oder türkischer Muttersprache.

Auf die anhaltende Verbots- und Kriminalisierungspraxis wollen wir Sie aufmerksam machen und unseren Protest vor den dem Parlement (Am Markt) in Bremen 4. Juli 2008 von 15.30.00 Uhr bis 18.00 Uhr bekunden.


Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Yüksel Koc



Buchvorstellung “Frauen in der kurdischen Guerilla”
25. Juni 2008

Buchvorstellung “Frauen in der kurdischen Guerilla”
Motivation, Identität und Geschlechterverhältnis in der Frauenarmee der PKK

Buchvorstellung und Diskussion mit der Autorin.
Anja Flach berichtet von ihren Erfahrungen in der kurdischen Frauenguerilla.

11.7.2008: 19 Uhr: junge Welt-Ladengalerie
Torstraße 6 (Nähe U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz)

Antirepressionsdemo

10.7.2008, 18.30Uhr, Berlin-Hauptbahnhof

Der staatlichen Repression entgegentreten!

Schluss mit der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung!

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit den §§ 129, 129a und b!

Fast im Wochentakt bombardiert die türkische Luftwaffe unterstützt von US-Spionageflugzeugen Ziele in Südkurdistan (Nordirak). Parallel mit dem Krieg in Kurdistan haben sich die Angriffe von Polizei und Justiz auf politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Deutschland intensiviert. Mehrere kurdische Politiker wurden in diesem Jahr zu Haftstrafen von bis zu 3 ½ Jahren verurteilt. Ihnen wird die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB vorgeworfen – gemeint ist der Kaderapparat der Arbeiterpartei Kurdistans. Mehrfach kam es zu Razzien in Kulturvereinen, Privatwohnungen, der Informationsstelle Kurdistan und dem Sender Roj TV. Gegen Spendensammler kurdischer Vereine wird nicht mehr wie bisher nur wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz (also das PKK-Verbot) ermittelt, sondern wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Damit droht Knast statt Geldstrafen. Schon das Zeigen von Fahnen mit dem Bild des auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft gefangenen kurdischen Politikers Abdullah Öcalan wird in Deutschland verfolgt. Kurdische Jugendliche, die diese Fahne schwenkten, wurden in Berlin und anderen Städten von der deutschen Polizei verprügelt und festgenommen.

Auch türkische Revolutionär_Innen werden verstärkt verfolgt. Im Hochsicherheitsgefängnis von Stuttgart-Stammheim findet der bislang größte Prozess seit Einführung des §129b StGB im Jahr 2002 wegen angeblicher Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gegen fünf Revolutionäre aus der Türkei statt. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungsfront/Partei DHKP-C vorgeworfen, die in der Türkei für einen Sturz der oligarchischen Herrschaft und gegen die NATO kämpft. Ermittlungsverfahren nach §129b STGB laufen auch gegen mutmaßliche Anhänger der maoistischen TKP/ML. Für die Ermittlungen nutzt die deutsche Justiz auch Unterlagen aus der Türkei, die möglicherweise auf erfolterten Aussagen beruhen. Mehreren türkischen und kurdischen Freiheitskämpfer_Innen droht momentan die Auslieferung aus Deutschland in den Folterstaat Türkei.

Im letzten Jahr gab es eine ganze Reihe von Protestkundgebungen für die Freiheit der im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die militante gruppe mg Verhafteten und derjenigen, die im Vorfeld des Heiligendammer G8-Gipfels mit Terrorismusverfahren überzogen wurden. Diese von einem breiten Spektrum getragene Solidaritätsbewegung hat sicherlich mit zur Freilassung der Verhafteten und einer Herabstufung des Terrorismusverfahrens von §129a auf §129 beigetragen. Doch oft wird übersehen, dass sich der überwiegende Teil der Verfahren nach §129 (kriminelle Vereinigung), §129 a (terroristische Vereinigung) und §129b (ausländische terroristische Vereinigung) gegen Migranten insbesondere aus der Türkei und Kurdistan richtet. Insbesondere kurdische Gefangene wurden in den letzten Jahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Wir meinen: Solidarität mit den politischen Gefangene sollte unteilbar sein.

Generell haben staatliche Repression und Knast die Funktion die ungerechten Zustände im kapitalistischen System zu zementieren. So soll Kapitalismus-konformes Verhalten auch durch Repressionsandrohung erzwungen werden. Repression ist weltweit alltäglich, weil sich täglich Menschen wehren, weil Menschen weltweit mit miserablen Lebensbedingungen in bestehenden Herrschaftsstrukturen klar kommen müssen. In einem System, in dem es nie um die Bedürfnisse des Menschen ging oder geht, finden Menschen weltweit alternative Konzepte zur eigenen Lebenssicherung. Die Haftstrafe als höchstes Strafmaß nach Geldstrafe und Bewährung wird in den Knästen umgesetzt, wo die Regelbrecher_innen eingesperrt und von der Gesellschaft isoliert werden.

Menschen, die bewusst gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse Widerstand leisten und kämpfen werden von der politischen Justiz besonders verfolgt. So die Gefangenen aus der kurdischen Freiheitsbewegung, türkische Kommunist_Innen und auch unsere Freund_innen Andrea und Christian in Berlin. Andrea wurde wegen ihres Engagements unter anderem gegen Nazis und das rassistische Abschiebesystem zu einer Haftstrafe von insgesamt 14 Monaten verurteilt. Sie soll dadurch von ihren entschlossenen politischen Aktivitäten abgebracht und der Rest der Linken eingeschüchtert werden.

Freiheit für alle kurdischen und türkischen politischen Gefangenen!

Keine Auslieferungen an den Folterstaat Türkei!

Für eine Gesellschaft ohne Knäste und Zwangssysteme. Freiheit braucht
keine Knäste!

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Christian und Andrea müssen raus!

Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung und der
Linken aus der Türkei!

Weg mit dem PKK-Verbot!

Weg mit dem DHKP-C-Verbot!

Weg mit den Terrorparagraphen 129, 129a/b STGB!